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von Thorsten Clemens
08.03.2020
Ortsgemeinderatssitzung am 03.03.2020
SPD lehnt erneut die Bebauungspläne ab
In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 03.03.2020 hat die SPD-Fraktion erneut die von der Ratsmehrheit beschlossenen Bebauungspläne abgelehnt. Allerdings wird sich die SPD an der weiteren Diskussion nicht verschließen und in den jetzt beschlossenen Abrbeitsgruppen mitmachen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht vom Verweigern.

Der Ortsgemeinderat von Hochdorf-Assenheim hatte bereits im Mai 2019 die Verfahren zur Aufstellung von vier Bebauungsplänen beschlossen: die Überplanung der bestehenden Bebauung in der Hauptstraße (Pläne A bis C) und die Aufstellung eines neuen Baugebietes östlich des Baumarktes im Ortsteil Assenheim (Plan D).

Warum die SPD die Bebauungspläne ablehnt

Die SPD hatte bereits in der Ratssitzung im Mai 2019 diese Bebauungspläne abgelehnt.  Die Pläne A bis C zur Hauptstraße werden ihr Ziel, nämlich die Schaffung von attraktiverem Wohnraum, nicht erreichen. Dieses Ziel wäre nur erreichbar, wenn alle Hauseigentümer entlang der Hauptstraße ihre jetzigen Häuser abreißen und - wie der neue Bebauungsplan das fordern soll - mit größerem Abstand neu errichten. Das ist illusorisch. Nur wenige Hauseigentümer werden das tun, so dass mit einem zerrissenen Siedlungsbild und größerem Lärmeintrag von der Hauptstraße gerechnet werden muss. Veränderungssperren während des Planungsverfahrens werden zudem Hauseigen-tümern den Umbau oder Ausbau ihrer jetzigen Häuser unmöglich machen.

Den Plan D für ein Neubaugebiet lehnt die SPD-Fraktion ab, weil es in Hochdorf-Assenheim immer noch 70 freie Bauplätze gibt, die größtenteils voll erschlossen und sofort bebaubar sind. Warum also weitere Bauplätze schaffen und den Flächenverbrauch unnötig vorantreiben?

Die ausführlichen Argumente der SPD gegen die Bebauungspläne finden Sie hier.

SPD beteiligt sich dennoch an Arbeitsgruppen

In der Sitzung am 03.03.2020 hat der Ortsgemeinderat die Einrichtung von Arbeitsgruppen, bestehend aus Ratsmitgliedern und Mitgliedern des Bauausschusses, für die Erarbeitung der Bebauungspläne beschlossen. Hintergrund ist, dass die Verfahren für gleich vier Bebauungspläne zur selben Zeit eine sehr große personelle Herausforderung für die Verwaltung und für den Rat darstellen. Um die Verfahren etwas zu beschleunigen, sollen diese Arbeitsgruppen Vorarbeit leisten.

Die SPD hat in der Ratssitzung auch die Einrichtung dieser Arbeitsgruppen abgelehnt, weil die Fraktion wie oben dargestellt grundsätzlich gegen die Bebauungspläne ist. Dennoch werden Vertreter der SPD-Fraktion an diesen Arbeitsgruppen teilnehmen. Grund: Demokratie heißt Mitbestimmung, und die funktioniert nur, wenn man mitmacht - egal, ob man bei einer Sache dafür oder dagegen ist. Die SPD wird deshalb diese Vorhaben weiterhin kritisch begleiten.

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