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von Thorsten Clemens
02.02.2020
Ortsgemeinderatssitzung am 28.01.2020
Haushalt der Ortsgemeinde beschlossen
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt der Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim für die Jahre 2020 und 2021 zugestimmt - trotz einiger Bedenken. Auf Kritik der SPD stießen vor allem die geplanten Ausgaben für die Planung von Neubaugebieten, die schon zuvor von der SPD abgelehnt worden waren.

Das geplante Haushaltsdefizit wird in 2020 und 2021 sinken, sodass die Beibehaltung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer beibehalten werden können. Seit 2014 sind diese Steuern vom Ortsgemeinderat nicht mehr angehoben worden. Dem konnte der SPD-Fraktionsvoritzende in seiner Haushaltsrede ohne weiteres zustimmen.

Kritik an den Bebauungsplänen

Auf deutliche Ablehnung stießen bei der SPD die geplanten Kosten in Höhe von 100.000 Euro für die Bebauungspläne: die Überplanung der Hauptstraße sowie die Einrichtung von zwei weiteren Neubaugebieten, wie es der Rat gegen den Widerstand der SPD im Mai 2019 beschlossen hatte. Die SPD lehnt eine Überplanung der Hauptstraße ab, weil dieser Plan aus Sicht der SPD keineswegs zu einer verbesserten Wohnsituation führen wird. Im Gegenteil: Die vom Rat beabsichtigte Aufgabe des bisherigen Siedlungsbildes, der Haus-Hof-Bauweise, wird zu einer erhöhten Lärmbelästigung der Anwohner führen. Das Ziel, die Häuser durch Abriss der alten Häuser und durch Neubauten von der Hauptstraße weiter abzurücken, wird niemals vollständig erreicht werden, sondern ein zerrissenes Siedlungsbild hinterlassen. Gegen die geplanten Neubaugebiete hat sich die SPD ausgesprochen, weil es noch reichlich neue, bisher unbebaute Bauplätze in anderen Baugebieten Hochdorf-Assenheims gibt. Weitere Neubaugebiete führen nur zu unnötigem Flächenverbrauch und zur Zersiedelung. Konsequenterweise hat die SPD auch die Kosten für die Bebauungspläne im Haushalt abgelehnt.

Renovierung des Historischen Rathauses Assenheim kommt

Der neue Haushalt sieht auch Kosten in Höhe von 50.000 Euro für die Renovierung des Rathauses in Assenheim vor. Diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion im März 2019 in den Rat eingebracht, und dem war auch vom Rat zugestimmt worden. Denn besonders im Außenbereich besteht dringender Handlungsbedarf, warum die SPD nachdrücklich eine Beschleunigung der Renovierungsplanung forderte.

Höhere Schulden wegen Straßenausbauten

Die geplanten Schulden der Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim werden in den nächsten beiden Jahren um geplante weitere 2,2 Millionen Euro deutlich steigen. Das ist vor allen den schon beschlossenen Straßenausbauten geschuldet, die zurezit in der Oberstraße endlich beginnen.

Trotz der geäußerten Bedenken wegen der Bebauungspläne hat die SPD-Fraktion dem Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zugestimmt.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier.

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Foto: Thorsten Clemens