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von Thorsten Clemens
24.05.2019
Ratssitzung am 14.05.2019
Bebauungspläne zum Wohlfühlen in der Hauptstraße?
Der Ortsgemeinderat von Hochdorf-Assenheim hat die Aufstellung von vier neuen Bebauungsplänen zugestimmt, um das Wohnen in der Hauptstraße wieder attraktiver zu machen und um neue Wohnbauflächen zu schaffen. Die SPD-Fraktion hat diesen Plänen nicht zu gestimmt, weil die genannten Ziele aus Sicht der SPD mit den Plänen nicht erreichbar sind, z.T. die Pläne sogar kontraproduktiv sind.

Die Bebauungspläne A, B und C liegen nördlich und südlich der Hauptstraße im Ortsteil Hochdorf auf der dort vorhandenen Bebauung. Sie haben als Ziel, dass nach dem freiwilligen Abriss von Altbauten alle zukünftig Ersatzbauten im hinteren Bereich der Grundstücke entlang der Hauptstraße gebaut werden müssen, d.h. also eine Wiedererrichtung der Altbauten vorne an der Straßengrenze soll verboten werden. Begründung der Ratsmehrheit von CDU und FWG: Durch das Abrücken der Neubauten wird das Bauen an der Hauptraße attraktiver, weil Lärm und Schmutz von der Straße die Bewohner weniger belästigen. Langfristig, wenn alle Häuser abgerissen und weiter hinten wiedererrichtet sind, könne man vielleicht sogar die Hauptstraße verbreitern.

SPD hält die Ziele von Plan A und B für illusorisch

Die SPD ist auch für eine Steigerung der Wohnqualität in der Hauptstraße. Aber Bebauungspläne sind nach Auffassung der SPD dafür völlig ungeeignet, darum hat die SPD den Plänen A bis C nicht zugestimmt. Noch keine einzige Gemeinde ist auf die Idee gekommen, per Bebauungsplan ihr eigenes Siedlungsgebiet zu zerstören. Die Pläne setzen nämlich darauf, dass die jetzigen oder späteren Eigentümer ihre Häuser entlang der Hauptstraße mittel- bis langfristig abreißen und neue Häuser errichten. Es ist nicht zu bezweifeln, dass einzelne Eigentümer auch so handeln werden. Aber es ist nicht glaubhaft, dass langfristig - auch in 100 Jahren nicht - alle Eigentümer beabsichtigen, ihre Häuser abzureißen und neu zu bauen. Im Gegenteil: Einige oder viele Eigentümer werden ihr Haus direkt an der Hauptstraße erhalten wollen.

Ungeordnetes Siedlungsbild mit noch mehr Lärm ist die Folge

Die Bebauungspläne A bis C werden somit langfristig oder für immer ein sehr eigenartiges, uneinheitliches, sägezahnartiges Siedlungsbild entlang der Hauptstraße entstehen lassen, bei dem viele Altbauten weiterhin vorne an der Hauptstraße und Neubauten abgerückt von der Straße stehen werden. Diese sägezahnartige Anordnung der Häuser wird jedoch entgegen den Intentionen der Pläne A bis C nicht zu einer verbesserten Wohnsituation sondern im Gegenteil zu einem erhöhten Lärmeintrag von der Straße in die hinteren Grundstücksteile und damit zu einer Verschlechterung der Wohnsituation führen. Damit wären die Pläne sogar im Sinne ihres eigenen Ziels kontraproduktiv. Auch die Fachleute der Verwaltung teilen diese Befürchtung.

Zudem ist die von den Plänen A bis C angestrebte offene Bauweise auf vielen Grundstücken der Hauptstraße gar nicht realisierbar, weil diese Grundstücke zu schmal sind. Weiterhin rechnet die SPD-Fraktion während des Bebauungsplanverfahrens mit vielen Einsprüchen der Eigentümer, wenn es um die Bestimmungen der Bebauungspläne für Neubauten und vor allem um den Bestandsschutz der Altbauten geht. Das Verfahren könnte sich deshalb erheblich in die Länge ziehen und teurer als heute geschätzt werden.

Über 70 freie Bauplätze - Warum dann weitere Neubauflächen?

Die Bebauungspläne C (nördlicher Teil) und D (östlich neben dem Baumarkt) sehen die Ausweisung von weiteren Neubauflächen vor. Begründung von CDU-Ratsvertretern: Man möchte den Kindern und Enkelkindern von Hochdorfern und Assenheimern - nicht Neubürgern - das weitere, attraktive Wohnen in Hochdorf-Assenheim ermöglichen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Schaffung neuer Wohnbauflächen nicht notwendig, weil es in Hochdorf-Assenheim schon mehr als siebzig freie Bauplätze für Wohnhäuser gibt, die zum allergrößten Teil erschlossen und sofort bebaubar sind. Diese Bauplätze wurden seit mindestens 9 Jahren, in vielen Fällen sogar seit 20 oder 30 Jahren nicht bebaut, weil die privaten Eigentümer weder selber gebaut noch an Bauwillige verkaufen haben, weil - so führten CDU-Ratsvertreter aus - bisher die Kinder und Enkel nicht bauen wollten und das Grunstück als Bankkonto dient. Die Folge sind also viele unbebaute Freiflächen. Die Ausweisung weiterer Wohnbauflächen - wie in Plan C und D vorgesehen - wird also erfahrungsgemäß dieselbe Entwicklung nehmen, d.h. ein Teil der neuen Bauplätze wird ebenfalls nicht bebaut werden. Das hält die SPD-Fraktion für Verschwendung von Flächenressourcen, die zu einer Zersiedelung der Landschaft führt und die § 1 Abs. 5 BauGB widerspricht, wonach Gemeinden vorrangig zur Innenentwicklung verpflichtet sind. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte die weitere Bebauung der freien Bauplätze, also eine Verdichtung der existierenden Neubaugebiete abgewartet werden, bevor weitere Bauplätze durch neue Bebauungsplänen ausgewiesen werden.

Änderung des Flächennutzungsplanes nicht genehmigungsfähig

Die Ratsmehrheit aus CDU und FWG hat ebenfalls beschlossen, eine Änderung des Flächennutzungsplanes ins Auge zu fassen mit dem Ziel, nördlich der Hauptstraße ein weiteres Neubaugebiet planen zu können. Dem hat die SPD-Fraktion ebenfalls nicht zugestimmt, weil das gegen die Bestimmungen des Regionalplans verstößt und mit Sicherheit so nicht genehmigt werden wird - wie auch die Verwaltung in der Sitzung mehrfach hervorgehoben hat. Zudem gilt auch hier unser Argument: Wofür brauchen wir weitere Wohnbauflächen, wenn noch freie Bauplätze vorhanden sind?

Verwaltung hat keine Kapazitäten für Bebauungspläne

Die Verwaltung hat zu dem Gesamtvorhaben aller Pläne A bis D deutlich gemacht, dass sie gar nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügt, um alle Pläne gleichzeitig in Angriff nehmen zu können. Vor allem die Pläne A bis C werden deshalb über Jahrzehnte hinweg Stückwerk bleiben, Verwaltung und Rat blockieren und am Ende niemanden befriedigen. Ob bei solch langen Planungszeiten und noch längeren Verwirklichungszeiten auch zukünftige Räte das Ziel dieser Pläne konsequent weiterverfolgen werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

SPD ist nicht grundsätzlich gegen Bebaaungspläne

Die SPD-Fraktion ist kein grundsätzlicher Gegner von Bebauungsplänen. Im Gegenteil: Die SPD hat in der Vergangenheit vielen Bebauungsplänen zugestimmt. Aber wenn das Ziel der Bebauungspläne, nämlich die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten oder zu erhöhen, voraussichtlich oder sogar nachweislich nicht erreicht wird, lehnt die SPD-Fraktion solche Pläne ab und stimmt den geschätzten Planungskosten von mindestens 270.000 Euro nicht zu.

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Die SPD-Fraktion hat den Bebauungsplänen zur Überplanung in der Hauptstraße nicht zugestimmt.